Stadtverordnetenversammlung am 01. Juli 2010
Redebeitrag der FWG zum Thema Windenergiepark Mengeringhausen (Stadtwald)
Hr. Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen u. Herren,
„tausche Land, hier Landschaftsbild gegen Geld“ auf diese einfache Formel ließe sich das Projekt Windenergiepark im Stadtwald reduzieren. Das dieses Geschäftsmodell nicht so banal umsetzbar ist, zeigt u.a. die ungewöhnlich rege Teilnahme der Bevölkerung an dieser Stadtverordnetenversammlung. Veränderungen im Landbesitz bzw. Landschaftsbild, siehe auch Ortsumgehung Wetterburg, hat für die betroffenen Bürger etwas unwiderrufliches u. damit bedrohliches. Daher habe ich vollstes Verständnis für die auch emotional geführten Diskussionen zu diesem Thema. In Kenntnis der finanziellen Lage der Stadtkasse sind sich bis Heute fraktionsübergreifend alle Mandatsträger einig, dass wir es uns einfach nicht leisten können, von vornherein Möglichkeiten einer Einnahmesteigerung nicht zu prüfen. Das Projekt Windpark wird in allen Gremien seit 1 ½ Jahren kontrovers diskutiert u. durch die Presseberichterstattung begleitet. Es bestand Konsens und der mehrheitliche Entschluss, die Prüfung dieser Einnahmequelle vorzunehmen. Dies trifft auch für die FWG zu. Das Projekt ist wesentlicher Bestandteil des verabschiedeten Haushalts-konsolidierungskonzeptes.
Das anzustrebende Zielabweichungsverfahren
dient dem Vervollständigen der Informationsgewinnung. An dieses Verfahren sind hohe An-forderungen gestellt. Träger öffentlicher Belange nehmen mit ihren Stellungnahmen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Ich erwarte eine von drei Entscheidungsvarianten: Genehmigung; Genehmigung mit Einschränkung oder Ablehnung.
Meine Damen und Herren,
eine grundsätzliche Lageänderung muss zwangsläufig zu einem Überprüfen eines vormals gefassten Entschlusses führen. Es liegt hier m.E. keine grundlegende Lageänderung vor. Gleich-wohl liegt mit dem neuen, abweichenden Votum des Ortsbeirates und dem konkretisierenden Vortrag des Investors eine nicht unerhebliche
Lageänderung vor. Dieser Logik folgend kann ich als stringent und verantwortungsvoll handelnder, allen Bürgern verpflichteter Mandatsträger das Ende des Verfahrens nur abwarten, bevor die schwierige, entgültige Abwägungsentscheidung zu treffen sein wird.
Vermutlich werden die hier anwesenden Stadt-verordneten diese schwierige Entscheidung in der laufenden Legislaturperiode persönlich gar nicht treffen müssen. Es sei denn sie laufen Gefahr wiedergewählt zu werden!
Ich muss zugeben, dass ich überrascht wurde, wie vehement dieses Projekt jetzt in der Bürgerschaft diskutiert u. auch negativ begleitet wird. Vom grundsätzlichen Konsens aller Entscheidungsträger beeinflusst, kann man im nachhinein feststellen, dass es wohl ein Fehler war die Bürger nicht offensiver über dieses Projekt informiert zu haben.
Mit der am 31. 05. stattfinden Bürgerversammlung wird dieser Fehler nicht in Gänze revidiert aber dennoch abgemildert.
Ich fordere daher die Gegner des Projektes auf, die zur Verfügung stehenden basisdemokratischen Verfahren zu nutzen u. sich in angemessener Form weiterhin zu artikulieren. Dies wird ihr Beitrag zur Entscheidungsfindung während des laufenden Zielabweichungsverfahrens sein. Ich, wir Mandatsträger stehen für alle sachlich geführten Diskussionen zur Verfügung.
Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt.
Mit der Ortsumgehung Wetterburg u. dem Windpark im Stadtwald liegen zwei umstrittene Großprojekte auf dem Tisch. Unabhängig wie auf der Zeitachse entschieden wird, würde es mich freuen, wenn am Ende des Tages zwei Ziele erreicht sein könnten.
Es wäre schön, wenn
1. die Bürger die Bedeutung und Wichtigkeit der Arbeit der Ortsbeiräte neu erkennen und wenn
2. das bürgerschaftliche Engagement über die beiden Projekte hinaus andauern würde und wir viele neue Mitglieder begrüßen könnten, die sich in Ihrer Freizeit für die Belange aller Bürger einsetzen wollen.