Einen eigenen Haushalt für jeden Ortsteil?
24.02.2011
FWG lässt die Erstellung von ortsteilbezogenen Haushalten prüfen
Die Haushaltsmittel sind knapp. Zusätzliche Einnahmen fließen spärlich und in jedem Ortsteil unserer Residenzstadt gibt es Ideen, um schöner und damit attraktiver zu werden. Leider fehlt es aber an Geld um diese Ideen umzusetzen und da schaut man schon einmal mit kritischem Blick in den benachbarten Ortsteil, wo gerade eine Straße erneuert wird. Der nächste Weg führt zum Ortsvorsteher mit der Frage: Warum die und warum nicht wir?
Um den Ortsvorstehern die Möglichkeit zu geben, dem Bürger die Verwendung der Haushaltsmittel zu erläutern, wird die FWG in der nächsten Stadtverordneten-versammlung beantragen, durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob im städtischen Haushalt für jeden Ortsteil die Verwendung der Haushaltsmittel separat darstellbar sei. Ziel der FWG ist es, mit der dadurch erhöhten Transparenz des städtischen Haushalts, die Verwendung der Gelder ortsteilbezogen, offen und eindeutig zuordenbar darzustellen. Damit werden die Ortsbeiräte in die Lage versetzt, "ihren Haushalt" ihren Mitbürgern zu erläutern und sich künftig vor allem bei der Haushaltsaufstellung unter Beteiligung der Bürger stärker einbringen zu können. Mit dieser Maßnahme werden die Ortsbeiräte aufgewertet und es wird, wie immer wieder gefordert, mehr Bürgernähe erzielt.