Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise mit einer damit verbundenen Wirtschaftskrise gehen auch an Bad Arolsen nicht spurlos vorüber. Bei den derzeitig, guten Meldungen aus der Wirtschaft in unserem Land will so etwas vermutlich Niemand mehr hören. Dennoch sollte man wissen, dass die Auswirkungen dieser Krisen die Kommunen erst verzögert treffen. Wir haben mit dem Haushalt 2011 die Talsohle erreicht. Es geht aufwärts, wie man unschwer an der nachträglichen Mittelzuweisung in Höhe von knapp 600.000€ aus erhöhten Steuereinnahmen des Landes Hessen erkennt. Dieses Geschenk nehmen wir gerade in der Vorweihnachtszeit gerne an. Wir können es gut gebrauchen. Über die Verwendung dieser Mittel darf es keinen Dissens geben. Sie werden zum Reduzieren der Netto-Kreditaufnahme verwendet und damit den Haushaltskonsilidierungskurs vorantreiben. Begehrlich-keiten haben an dieser Stelle keinen Platz.
Bevor ich weiter auf den Haushalt 2011 eingehe, möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, den städtischen Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit zu danken und ihnen Lob und Anerkennung auszusprechen.
Meine Damen und Herren, eine geplante Netto-Neuverschuldung in 2011 von 3,95 Mio€, jetzt 3,35 Mio€, sind eine schwere Hypothek; das ist unstrittig. Dabei unterschiede ich zwischen dem strukturellen Defizit und dem der Finanzkrise geschuldeten Anteil an dieser Neuverschuldung. Ohne es genauestens berechnen zu können, beziffere ich Letzteres mit einer guten Mio€.
Diese Mio€ rausgerechnet lägen wir für 2011 planerisch bei 2,3Mio€ Neuverschuldung. Gemessen am Defizit in 2010 von ca. 2,5Mio€, geplant waren 3,7Mio€, kann man von einer Stabilisierung der Finanzen der Stadt in schwerer Krise sprechen. Für Pessimisten ist dies natürlich ein schlechtes Ergebnis. Im Gegensatz zu vielen Kritikern des Haushaltsgebahrens der Stadt gehöre ich zu den Optimisten, der weiter an die Haushaltskonsolidierung glaubt. Für mich ist das Glas halb voll und nicht halb leer!!
Welche Maßnahmen haben gegriffen und was ist weiterhin vorrangig zu tun, um diesen Optimismus zu rechtfertigen. Wir haben zu Beginn des Jahres Gebühren erhöht, insbesondere die Wassergebühren. Andere Kommunen ziehen jetzt nach. Das war unpopulär aber notwendig. Wir die FWG stehen zu dieser Entscheidung. In der Folge werden wir die Bürger in 2011 nicht weiter zusätzlich belasten. Wir werden die Eintrittspreise im AROBELLA anpassen; wir reduzierten die Personalkosten und den Zuschuss für die Barockfestspiele, um nur einige Beispiele aus dem Haushaltssicherungskonzept, welches wir uns auferlegt haben, zu nennen. Der Bürger und das heimische Unternehmertum leisten an dieser Stelle einen solidarischen Beitrag. Dies soll und darf nicht unerwähnt bleiben. Das alles sind überschaubare Größenordnungen, die aber nur punktuell das Haushaltsproblem lösen; aber in der Summe zur Gesundung der städtischen Finanzen beitragen.
Wichtiger erscheint es mir den Blick nach vorne zu richten. Nichts ist elementarer für Kommunen, als attraktiv für ihre Bürger und interessant für Investoren zu sein. Arbeitsplätze vor Ort sichern die Überlebensfähigkeit nicht nur der Kernstadt sondern auch der Stadt- und Ortsteile. Das gilt insbesondere auch für unsere Stadt, die sich in Konkurenz mit umliegenden Mittelzentren behaupten muss.
Richtig ist es daher in die städtische Infrastruktur zu investieren. Die Renovierung der Grundschule und des Bürgerhauses gehören erwähnt. Sie sichern durch ihr Investitionsvolumen mittelbar auch Arbeitsplätze in unserer Stadt. Nach Fertigstellung steigern sie die Attraktivität u.a. durch ein neu geschaffenes Bürgerbüro und die Neuausrichtung der Stadtbücherei. Auch das Dorferneuerungsprogramm gehört in diesen Kontext.
Doch weit wichtiger erscheint es mir aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben. Die Entwicklung des Gewerbeparks auf dem „HAGEN“, Bio-Energie-Park genannt, verläuft positiv. Es bestehen aber noch räumliche Kapazitäten und Ressourcen, die es zu vermarkten gilt. Aber nehmen wir die jüngst in der Presse veröffentlichte Ankündigung der Erweiterungs-absicht der SCHÖN-Kliniken zum Anhalt, um über unsere bisherige Form der Wirtschaftsförderung intensiv nachzudenken.
Der Beitrag der Stadt zur Ansiedelung der SCHÖN-Kliniken war ein eher passiver, nachgeordneter. Genauso verhält es sich jetzt mit der Erweiterung. Wenn wir uns nicht von Zufällen abhängig machen wollen, sollten wir unsere Art der Wirtschaftsförderung neu definieren. Ich fordere den Magistrat an dieser Stelle auf, Sorge zu tragen, dass wir eine aktivere Wirtschaftsförderung betreiben, die zu positiven Ergebnissen führt. Wirtschaftsförderung nebenbei ist „out“, weil nicht zeitgemäß.
In diesem Zusammenhang hat die FWG auch die Entwicklung eines ganzheitliches Tourismuskonzept gefordert.
Alle Maßnahmen dienen dem Ziel, die Basis der Finanzen der Stadt zu verbreitern. Das mindert die Abhängigkeit in Krisen aber auch von Finanz-Geschenken. Die Aufgabe der Verwaltung gemeinsam mit der Politik besteht in den nächsten Jahren darin, die Stadt und damit inkludiere ich in besonderer Weise die städtischen Unternehmungen, so aufzustellen, dass wir auf die Zeit nach der Krise gut vorbereitet sind.
In Zeiten des demographischen Wandels kommt es darauf an, gerade den jungen Menschen u. Familien Anreize zu bieten, in dieser Stadt zu verbleiben oder sich neu an zu siedeln. Neben der Attraktivität in den Angeboten spielen die Arbeitsplätze hier die zentrale Rolle.
Investoren muss ein Angebot unterbreitet werden in der Stadt zu investieren. Bisweilen müssen dabei auch persönliche Nachteile zu Gunsten der Allgemeinheit durch die Bürger in Kauf genommen werden. Das Anspruchsdenken abgeleitet aus dem Gewohnheitsrecht bei Annehmlichkeiten (z. Bsp. Hallennutzung/Personal der Stadt kostengünstig etc.) sollte dann auch von Jedem persönlich überprüft werden.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung trägt Früchte, wir sollten ihn ohne Not nicht verlassen.
All dies dient nur einem Zweck: Zukunftssicherung von Bad Arolsen zum Wohle seiner Bürger.
Die in den Haushaltsentwürfen aber besonders im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Planungen und Maßnahmen trägt die FWG mit.